Feb
10
2012

Compliance-Preisfrage: Was ist die seit dem 1.1.2012 vom Logistiker verlangte Gelangensbestätigung?

“Es gibt Begriffe, die gibt´s gar nicht”, oder so ähnlich heißt ein Sprichwort, das man hersagt, wenn man nur noch den Kopf schütteln mag. Was eine Bestätigung ist, dürfte noch einfach sein, aber ein Gelangen? Aber im Prinzip ist es doch dann doch wieder einfach erklärbar. Denn, wenn ein Spediteur eine Ware abliefert, dann ist sie zum Empfänger gelangt. Und genau diese Bestätigung hätte ein Logistik-Unternehmen dem Steuerprüfer für Transporte ab dem 1.1.2012 vorlegen müssen, um die Vorsteuerbefreiung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachzuweisen. Nun hat es aufgrund von Einführungsproblemen nochmals eine Ausnahme Regelung von einem halben Jahr gegeben.

Wer also Dokumente elektronisch archiviert und mit Logistik zu tun hat, der darf nun ein neues Dokument in seiner elektronischen Speditionsakte ablegen. Der Titel auf dem Formular Anlage 1 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass (zu Abschnitt 6a.3) lautet:

Bestätigung über das Gelangen des Gegenstands einer innergemeinschaftlichen Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat (Gelangensbestätigung)

Nun also etwas genauer:

Die Gelangensbestätigung ist ein Beleg, der vom ausländischen Abnehmer, also dem Vertragspartner des Lieferers ausgestellt/unterzeichnet werden muss, jedoch beim Absender (Verkäufer) oder der Spedition vorliegend als Nachweis dient.

Die Gelangensbestätigung muss nach amtlichem Muster zwingend folgende Angaben umfassen (Quelle):

  • Name und Anschrift des Abnehmers
  • Menge des Gegenstands der Lieferung und handelsübliche Bezeichnung einschließlich Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen
  • Tag und Ort des Erhalts des Gegenstands im EU-Ausland oder bei Selbsttransport durch den Abnehmer Tag und Ort des Endes der Beförderung im EU-Ausland
  • Ausstellungsdatum der Bestätigung
  • Unterschrift des Abnehmers.

Und damit wird das Verfahren mal wieder verkompliziert:

  • Die Bescheinigung kann vom Abnehmer entweder direkt dem Lieferer oder gegenüber dem Spediteur abgegeben werden. In diesem Fall muss der Spediteur dem Lieferer / Absender schriftlich bestätigen, dass er über die Bestätigung des Abnehmers verfügt.
  • Im Alltag liegen die Probleme mit der Gelangensbestätigung auf der Hand: sie verpflichtet die ausländischen Abnehmer zur Mitwirkung an den Nachweisvorschriften des Lieferers (und damit auch des Staates), unterliegen somit Vorschriften, die sie selbst wohl meist nicht kennen werden.
  • Gebraucht wird nun also die Mitwirkung des Abnehmers oder der Spedition! Trotzdem trägt der Lieferer – außer er rechnet vorab mit Steuer ab – das Risiko, die Bestätigung nicht zu erhalten. Speditionen werden wohl nicht in allen Fällen bereit sein, die Bestätigungen für den Lieferer/Absender einzuholen.
  • Gesetzliche Grundlagen sind die geänderten §§ 9 und 10 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung und für die innergemeinschaftlichen Lieferungen der § 17a UStDV
  • Die Gelangensbestätigung ersetzt lt. herrschender Meinung
    1. den bisherigen Verbringensnachweis (§ 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV),
    2. die bisherige Empfangsbestätigung (§ 17a Abs. 2 Nr. 3 UStDV) und
    3. den bisherigen handelsüblichen Beleg aus dem sich der Bestimmungsort ergibt (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV).

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