Nov
11
2010

Das Prostitutionsgesetz als weiteres Beispiel für Regularien zu mehr Menschlichkeit bei der die Motivation der Mitverdienst war?

Ich fasse mal ein etwas schwierigeres Compliance-Thema an. Auf die Idee bin ich beim Zappen vorletzten Samstag gekommen. In Vox gab es mehrere Beiträge rund um das Thema käufliche Liebe.

Ich hatte ja schon einige Beispiele genannt, dass viele Regularien, die uns vordergründig mehr Menschlichkeit in der Gesellschaft beschert haben (Verbot der Sklaverei, Verbot der Kinderarbeit, Schulpflicht, Bau von Kanalisation, …) , meist deshalb kamen, weil man sich mehr Profit versprach (siehe Post Wenn Du Gutes für den Menschen erreichen willst, argumentiere wirtschaftlich!).

Und in einem der genannten Sex-Beiträge drehte es sich um das Prostitutionsgesetz, das 2002 “in Betrieb ging”. Mit diesem Gesetz wurde die käufliche Liebe nun auf legale Füße gestellt und als Dienstleistung anerkannt. Aus welcher Motivation heraus nun Jemand die Dienstleistung anbietet, sei mal dahin gestellt. Ein großer weiterer Vorteil der Branchenzugehörigen war nun die Möglichkeit, sich auch zu versichern, u.a. auch für die Rente.

Und hier sind wir dann auch gleich beim Vorteil des Staates. Wer sich sozialversichert, der zahlt auch Steuern. Ein Schelm wer anderes denkt, als dass dem Staat nur an der Fürsorge seiner Schäfchen gelegen war.

Unterm Strich aber ein sehr wichtiges Gesetz für Alle, die diesem Gewerbe nachgehen und in Teilen kaum einen anderen Ausweg wissen, dessen Wortlauf relativ kurz ist:

§ 1 Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.

§ 2 Die Forderung kann nicht abgetreten und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden. Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegen eine Forderung nach § 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden. Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß dem § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.

§ 3 Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht entgegen.

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Written by Dr. Martin Bartonitz in: deutsch,general | Tags: ,

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