Sep
21
2009

Der lange Weg zum rechtsverbindlichen Einschreiben per E-Mail …

In der Oktoberausgabe der IX ist ein interessanter, kurzer Artikel über die Hürden zu einem rechtsverbindlichen Einschreiben per E-Mail enthalten, der deutlich aufzeigt, dass wir im Zeitalter der Digitalisierung doch noch an einigen Dingen länger zu knabbern haben.  Die aktuellen Versuche mit elektronischen Services als Vermittler von elektronischen Einschreiben reichen derzeit weiterhin nur bis zur freien richterlichen Beweiswürdigung. Zugegeben, wenn der Provider mittels qualifizierter Signatur zumindest nachweist, dass ein bestimmtes Dokument zu einer bestimmten Zeit über seine Plattform abgeholt wurde, ist das schon deutlich mehr, als wenn der Sender direkt per E-Mail kommuniziert. Solange der  abholende Adressat sich nicht qualifiziert ausweisen muss oder kann, wird der Richter den Beweis der Zustellung nicht per se anerkennen können. Auch die Umkehrung ist zweifelhaft, d.h. wenn sich der Sender nicht qualifiziert (Chipkarte mit Passwort) auf der Plattform einloggt, kann seine Authentizität leicht abgestritten werden. Gut, beim Thema  Einschreiben ist nur der Nachweis der Informationsannahme  durch den dedizierten Empfänger interessant. Das reine Nachweisen der Abholung einer Nachricht durch ein Login per Username und Passwort mittels einer qualifizierten Signatur durch den Provider sichert die Authentizität definitiv nicht. Erst ein Login mit einer nicht koperbaren Chipkarte und dem Passwort (Besitz und Wissen) lässt darauf schließen, dass der tatsächliche Empfänger die Nachricht auch abgeholt hat.

Eine Zustellung ist aber nicht garantiert, denn der Empfänger muss die Nachricht ja nicht abholen. D.h. wenn ich unbedingt die Bestätigung des Empfangs der Nachricht brauche, weil ich z.B. einen Vertrag pünktlich kündigen möchte, um monatlich nicht weiter viel Geld zahlen zu müssen, so werde ich weiterhin  sowohl einen Zeugen brauchen, der mir den Versand bestätigt als auch Jemanden schicken müssen, der sich den Empfang vor Ort quittieren lässt.

Aber vielleicht wird das ja ab nächstem Jahr etwas, wenn wir die neuen Personalausweise (geplant war 2007?) mit Chip und persönlichem Schlüssel bekommen und wenn dann auch noch das De-Mail kommt …

Oder?

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Written by Dr. Martin Bartonitz in: general,products | Tags: , , ,

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