Jul
05
2012

Deutliche Worte vom BMF die Vorsteuerabzugsberechtigung elektronischer Rechnungen betreffend …

… findet ein Jahr nach der Inkraftsetzung der Steuervereinfachungsgesetzes nun das veröffentlichte Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen:

Das innerbetriebliche Kontrollverfahren im Sinne des § 14 Absatz 1 UStG n. F. dient nicht dazu, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG zu überprüfen. Ebenso wenig soll die inhaltliche Ordnungsmäßigkeit der Rechnung hinsichtlich der nach §§ 14 Absatz 4, 14a UStG erforderlichen Angaben gewährleistet werden. Mit dem innerbetrieblichen Kontrollverfahren soll lediglich die korrekte Übermittlung der Rechnungen sichergestellt werden. Eine inhaltlich richtige Rechnung (gemeint: richtige Leistung, richtiger Leistender, richtiges Entgelt, richtiger Zahlungsempfänger) rechtfertigt die Annahme, dass bei der Übermittlung keine die Echtheit der Herkunft oder die Unversehrtheit des Inhalts beein-trächtigenden Fehler vorgekommen sind. D. h. die Rechnung wurde weder ge- noch verfälscht oder auf andere Weise verändert; die Rechnung entspricht der erbrachten Leistung. Die Anforderungen an das innerbetriebliche Kontrollverfahren haben sich an dieser Zielrichtung zu orientieren.

Viel mehr muss dazu nicht mehr gesagt werden, die elektronische Signatur ist kein Muss mehr und wer seine Rechnungen schon heute inhaltlich vor Auszahlung prüft, und wer tut das nicht, der ist fast fein raus. Aber, eines ist in dem Schreiben nicht ganz richtig bzw. unvollständig benannt:

Die Gleichstellung (Anmerkung: der elektronsichen Rechnung) führt zu keiner Erhöhung der Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit einer Papierrechnung.

Hierzu ist festzustellen, dass laut GDPdU steuerrelevante Unterlagen im Originalformat datensicher aufzubewahren sind. Es braucht also eine entsprechende Umgebung, die elektronsichen Rechnungsdokumente aufzubewahren. Kleinunternehmen werden hier vermutlich froh sein, wenn der Absender der Rechnung ihm die Aufbewahrung auf seinem System anbietet oder wenn es andere, entsprechend kostengünstige Cloud-Angeobte gibt.

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