Dec
09
2010

Deutschland in schlechtem Korruptionslicht

Deutschland steht mal wieder beschämt vor der Weltöffentlichkeit. Vor sieben Jahren unterzeichnete Frau Zypris in Mexico feierlich eine UN-Konvention gegen Korruption. Seitdem sind Firmen wie Siemens, VW und Daimler (und viele andere siehe Compliance: Warum man sich um die Einhaltung von Regeln kümmern sollte und nicht wegschauen) aufgefallen, haben hohe Strafen gezahlt und ein umfassendes Compliance Management System eingeführt. Nur die Politiker wollen sich bzgl. Korruption nicht bewegen, denn seitdem ist nichts weiter passiert.

Frank Überall lässt in seinem heutigen Artikel Auch Landschaftspflege genannt in der Frankfurter Rundschau keine gutes Blatt an unseren Volksvertretern. Derzeit sind die geltenden Vorschriften für sie sehr lachs. Im dem von ihm als Gummi-Paragrafen bezeichneten § 108e des Strafgesetzbuches  ist die sogenannte  Abgeordneten-Bestechung geregelt. Nach ihm muss nachgewiesen werden, dass Jemand in einer ganz konkreten Situation die Stimme eines Abgeordneten gekauft hat. Eine finanzielle “Landschaftspflege”, wie sie in vielen Korrupotionsfällen üblich war und ist, reiche dabei aus. Da die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung gegen Null tendiere, würde auch kaum ermittelt.

von den 140 Staaten, die damals unterschrieben haben, haben mehr als 100 die Vorschriften inzwischen in nationales Recht umgesetzt. Sogar China und Südafrika stehen hier inzwischen in der Bekämpfung von  Korruption glaubwürdiger dar als Deutschland.

Aber nicht nur in diesem Bereich tut sich die Politik schwer (?). In dem folgenden Fall, auf den vorgestern in  ihrem Leserbrief Frau Elisabeth Petras, AG für artgerechte Nutztierhaltung in Hamburg, hinwies, liegt sogar langes verfassungswidriges Handeln vor. 1999 urteilte das Bundesverfasssungsgericht, dass die Legehennenverordnung seit Jahrzehnten gesetzeswidrig sei. Frau Künast kippt das Gesetz 2001 durch Zustimmung auch des Bundesrats und lässt aber lange Übergangsfristen zu. 2006 lässt Herr Seehofer “Kleinvolieren, Kleingruppen bzw. ausgstaltete Käfige” zu, was aber alles das Gleich ist. Ein erneut angestrebtes Normenkontrollverfahren führte dazu, dass in diesem Jahr das Gesetz erneut vom Bundesverfasssungsgericht als verfassungswidrig erklärt wird. Als Bürger beschleicht einen Leicht das Gefühl des fortwährenden Lobbyismus (einer Form der Korruption?), siehe Stuttgard 21, Verlängerung des Betriebs der Kernkraftwerke, die Gesundheitsreform, die Brücke bei Fehmarn, …

Ob wir doch deutlich mehr Transparenz per Plattformen wie Wikileaks benötigen, damit weniger gekungelt wird, weil man schneller auffallen kann?

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Written by Dr. Martin Bartonitz in: deutsch | Tags: ,

1 Comment »

  • Dr. Martin Bartonitz

    Ich kann noch einen drauflegen, denn unsere Politker schicken sich an, den Mitbürgern der dritten Welt ein unmoralisches Angebot zu machen und damit sogar unseren Exportmöglichkeiten zu schmälern. Und nicht nur das, sie nehmen vielen Deutschen die Chance des sozialen Aufstiegs.

    Das Thema bewegt mich seit eininge Tage und nun habe ich einen Artikel im Zeit Online gefunden, der den Nagel auf den Kopf trifft:
    Einwanderung ist Kolonialismus

    Der Autor Kostas Petropulos ist Publizist und Leiter des Heidelberger Büros für Familie und soziale Sicherheit. Sein Fazit lautet:

    Die Einhaltung sozialer, ökologischer und demokratischer Standards ist dabei unverzichtbar. Denn nur zwischen stabilen Gesellschaften und Staaten kann die neue demografische Partnerschaft dauerhaft funktionieren.

    Was passiert bei unseren Nachbarn?
    wir wollen ab 2015 ca 500.000 (!) mehr gut ausgebildete Einwanderer holen (Diefferenz zwischen Emigration und Imigration). Diese Kräfte fehlen dann dringend in den Ländern, die die Investition zur Ausbildung übernahmen. Und was die Politiker langfristig nicht beachten. Sie fehlen auch, um die Länder aufzubauen, so dass sie entsprechend gute Handelspartner werden. Also auch unsere Exporte werden langfristig damit gefährdet. Unterm strich also noch nicht einmal eine Nullnummer.

    Was passiert bei uns?
    Wir strengen uns nicht an, unsere Ausbildung so zu optimieren, dass wir mehr Fachkräfte zum Abschluss bringen. Dafür lassen wir die Zurückgelassenen zuschauen, wie Fremde ihren Platz einnehmen. So schüren wir sozialen Unfrieden und werden uns immer weniger auf den 1. Mai freuen dürfen.

    Was wir tun sollten, hatte ich schon vor ein paar Tagen in diesem Post beschrieben:
    Wer es im Leben zu etwas bringen will, muss früh trainieren! Das weiß die Wissenschaft schon lange, nur die Politik nicht

    Comment | 11 December 2010

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