Feb
04
2011

elektronische Rechnung ohne Signatur kommt schneller als der Schall …

Netto-Steuerentlastungen für die Wirtschaft

Netto-Steuerentlastungen für die Wirtschaft

Jedenfalls wurde vorgestern, am 2.2.2011, vom Bundeskabinett das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen.In Deutschland gelten die neuen Regelungen schon ab dem 01.07.2011, obwohl laut EU-Vorgabe die Staaten bis zur Umsetzung in nationales Recht bis 2013 Zeit gehabt hätten

Die größte Bürokratieentlastung innerhalb des Steuervereinfachungsgesetzes ergibt sich durch die Erleichterung der elektronischen Rechnungsstellung. Allein damit wird die Wirtschaft um rund 4 Mrd. Euro entlastet, und damit auch indirekt der Büger.

Das Umsatzsteuergesetz (UStG) sieht bisher für Rechnungen, die auf elektronischem Weg übermittelt werden, hohe technische Anforderungen vor. In diesen Fällen kann der Unternehmer die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts bislang nur gewährleisten, indem er entweder eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet oder ein Verfahren zum elektronischen Datenaustausch (sog. EDI-Verfahren) nutzt. Beide Verfahren verursachen hohe und spürbare Bürokratiekosten in den Unternehmen. Sie stellen somit in vielen Fällen eine beachtliche Hürde dar, auf elektronische Verfahren umzustellen.” So die Stellungnahme des Nationale Normenkontrollrats.

Der Gesetzentwurf sieht nun eine erhebliche Vereinfachung vor. Jeder Steuerpflichtige kann selbst festlegen, in welcher Weise er die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet. Dies kann insbesondere durch innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden die eine verlässliche Zuordnung einer Rechnung zu einer Leistung ermöglichen. Die Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur und des EDI-Verfahrens sind auch weiterhin möglich, aber nicht mehr zwingend erforderlich. Sind Herkunft und Unversehrtheit gewährleistet, reicht beispielsweise eine E-Mail mit einem pdf-Dokument.“, so heißt es weiter.

Also ist damit die elektronische Rechnung der papierbasierten in der internen Handhabung der Prüfung, ob formal und Liefer-technisch alles im Lot ist, gleichgestellt. Denn das Papier wird auch nicht anders geschützt als das elektronische Dokument, als durch interne Prüfverfahren. Auch wenn diese selbst im Gesetz nicht weiter detailliert wurden.

Zu klären sei aber noch, ob man die elektronischen Dokumente im Original aufbewahren muss oder ob eine anderweitige Aufgewahrung, sprich Bürovierkampf mit Drucke-Knicken-Lochen-Heften, erlaubt werden sollte. Damit auch kleine Unternehmen nicht gleich auch noch ein elektronisches Archiv beschaffen müssen.

Ob sich der Pragmatimus durchsetzen wird und auf das Signieren verzichtet werden kann? Es gibt von vielen Herstellern die Empfehlung, dass man doch auf der sichereren Seite sei, wenn das bewährte und standardisierte Verfahren der qualifizierten Signatur genutzt würde. Man wisse doch jetzt noch gar nicht, wie das mit der Anerkunnung der alternativen Verfahren aussehen wird. Dann doch besser Signieren. Es könnte sonst teuer werden, wenn man die schon erhaltene Vorsteuer wieder zurückzahlen müsste.

Man darf also auf weiter gespannt sein.

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Written by Dr. Martin Bartonitz in: electronic signatures,invoice management | Tags: ,

15 Comments »

  • Andreas Kunze

    Die Signatur hat niemandem genützt – nur dem Fiskus. Es ist nur gut und folgerichtig, dass sie hier verschwindet.

    Die Finanzverwaltung muss nun kurzfristig klarstellen, was die konkreten Anforderungen an die innerbetrieblichen Kontrollverfahren sind, um für Sicherheit zu sorgen.

    Comment | 4 February 2011
  • Dr. Martin Bartonitz

    Hallo Andreas,
    hier darf man sich wohl keine Hoffnung machen. Auf der anderen Seite müssen gerade die Prüfer Kriterien an die Hand bekommen, damit sie die Spreu vom Weizen trennen können.
    Der Gesetzgeber hat sich jedenfalls geziert, hier schon konkreter zu werden und reicht den schwarzen Peter eine Stelle weiter. Hauptsache erst einmal vermeintlich gespart.
    Daher kommen ja auch genügend Verfechter der Nutzung von Standards in den Prozessen via qualifizierter Signatur zu Wort.
    Viele Grüße, Martin

    Comment | 4 February 2011
  • stefan

    “Die Signatur hat niemandem genützt – nur dem Fiskus.”

    Naja, genau zum Schutz des Fiskus wurde die Signatur ja auch eingefuehrt.

    Interessant wird es zu sehen welche Verfahren anerkannt werden um die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts zu gewährleisten….

    Comment | 4 February 2011
  • Dr. Martin Bartonitz

    Nun, genau der oberste Steuerprüfer hatte mal gesagt, dass ihnen die Signatur bei den Betrugsaufklärungen nicht wirklich weiterhilft. Wer im großen Betrügen will, fällt meist durch den Betrag auf, den er als Vorsteuer ziehen will. Dann schaut man schon genau hin. Und ansonsten ist es relativ leicht, sich mit einem gefälschten Ausweis im Dorfbüdchen per Postidentverfahren eine Signaturkarte zu beschaffen. Soweit die Sicherheitskette …

    Comment | 4 February 2011
  • Lieber Herr Dr. Bartonitz, so fein haben Sie da den NKR mit seiner -mit Verlaub- dämlichen Pressemitteilung zitiert; es könnte aber doch anders kommen. Am 25.11.2010 habe ich anlässlich eines Meetings u.a. mit dem Normenkontrollrat dessen anwesende 2 Mitarbeiter gefragt, ob denn die Einführung des sog. 3. Weges nun den grossen Bürokratiekosten-Abbau bringen solle. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass wegen des in der MwStSysRL enthaltenen Verbots der Methodenvorgabe sicherlich keine Hinweise dazu gegeben werden dürften, was denn ausreichende interne Kontrollmassnahmen seien und dass ein KMU mit vielleicht 50 oder 150 MA eben nicht so organisiert sein kann wie ein europaweit tätiger Konzern mit eingeführen internen Revisionsmassnahmen.

    Mir und den anderen Teilnehmern wurde darauf hin erklärt, dass dieser 3. Weg nicht zu diesen 4 Mia. € gerechnet werden solle und dass der NKR im Übrigen auch die Signatur als ein hervorragendes und preiswetes Mittel zur Herbeiführung von Dokumentensicherheit ansehe. Nun erwarte ich mal gespannt die Agenda und den Termin für das nächste Treffen. Dazu würde ich selbst aus Grönland anreisen!

    Die Regierung öffnet den sog. dritten Weg für elektronische Rechnungen, nennt explizit jedoch ausschließlich qualifizierte Signaturen und EDI als besonders geeignete Verfahren. Das Bundeskabinett hat am 02. Feb. 2011 das Steuervereinfachungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz setzt die Regierung die Vorgaben des EU-Ministerrates vom 13. Juli 2010 zur Änderung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EC um und definiert entsprechende Änderungen für das deutsche Umsatzsteuergesetz. Diese werden ab 01. Juli 2011 gelten und ermöglichen Unternehmen die Wahl zwischen drei Verfahren zur Sicherung des Vorsteuerabzugs bei elektronischen Rechnungen.

    Gemäß Anforderung des EU-Ministerrats akzeptiert das Bundesfinanzministerium die folgenden drei Verfahren zum elektronischen Rechnungsaustausch:

    (1) Elektronische Signaturen basierend auf einem qualifizierten Zertifikat
    (2) Einsatz von standardisierten EDI-Verfahren
    (3) „andere Verfahren“, die die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts gewährleisten (NEU)

    Im Steuervereinfachungsgesetz öffnet das Bundesfinanzministerium als neuen „dritten Weg“ die Verwendung „anderer Verfahren“, wie z.B. interne Kontrollen, und erfüllt damit die Auflagen der EU Verwaltung. Gleichzeitig betont jedoch das Ministerium, speziell in der Begründung des Steuervereinfachungsgesetzes (s. Begründung zu Artikel 5, Nummer 1, Buchstabe b), dass bislang nur die Nutzung qualifizierter Signaturen und die Übermittlung per EDI-Verfahren standardisiert sind. Eine garantierte, einheitliche EU-weite Anerkennung elektronischer Rechnungen, ohne landesspezifische Risiken und teure Individuallösungen, wird aktuell nur auf Basis qualifizierter Signaturen oder EDI Verfahren gewährleistet.

    Das Ministerium lässt, wie übrigens auch der EU Rat, völlig offen wie die neuen „anderen Verfahren“, wie z.B. interne Kontrollverfahren, ausgestaltet werden müssen um die Echtheit und Herkunft von elektronischen Rechnungen über den vollen Aufbewahrungszeitraum von 10 Jahren zu garantieren. Zusätzlich bestehen innerhalb der EU erhebliche Unterschiede in der Auffassung dieser „internen Kontrollverfahren“. Eine EU-weite Harmonisierung dieser Auffassungen ist nicht absehbar.

    In seiner Begründung weißt das Bundesfinanzministerium zusätzlich (s. Begründung zu Artikel 5, Nummer 1, Buchstabe a) explizit daraufhin, dass nicht nur Rechnungsversender, sondern insbesondere auch Rechnungsempfänger in der Lage sein müssen, Authentizität und Integrität einer elektronischen Rechnung für den gesamten Aufbewahrungszeitraum nachzuweisen.

    Damit kommt der neue „dritte Weg“ nur für sehr ausgesuchte Fälle, wie z.B. konzerninterne Verrechnungen, statische Geschäftsverbindungen, oder sehr kleine geschlossene Benutzergruppen in Betracht. Bei anderen, z.B. häufig wechselnden Kunden-Lieferanten-Beziehungen werden sich Rechnungsempfänger kaum über 10 Jahre darauf verlassen können, dass der Versender geeignete interne Kontrollsysteme etabliert und kontinuierlich nutzt. Das Risiko, dass der Vorsteuersteuerabzug des Empfänger nachträglich aberkannt wird, weil interne Kontrollsysteme beim Versender nicht oder nur unzureichend vorliegen, werden Empfänger in der Regel kaum übernehmen können. Dies schränkt den Anwendungsbereich elektronischer Rechnungen auf Basis interner Kontrollsysteme erheblich ein.

    Wie das Bundesfinanzministerium im neuen Steuervereinfachungsgesetz und dessen Begründung herausstellt, bietet besonders die qualifizierte Signatur einen sicheren Prozess, elektronische Rechnungen gesetzeskonform, national und international abzuwickeln, ohne dass die Unternehmen verschiedene landesspezifische Verfahren implementieren müssen, um Echtheit und Unversehrtheit nachzuweisen.

    Das Ministerium führt explizit (in der Begründung zu §14 Absatz 3) aus, dass „elektronische Rechnungen, die auf diesen Verfahren [qualifizierte Signatur] basieren, unionsweit für Zwecke des Vorsteuerabzugs grundsätzlich anzuerkennen sind.“

    Insbesondere für international agierende Unternehmen bedeutet das ab 01. Juli 2011 geltende Steuervereinfachungsgesetz Planungssicherheit, Investitionssicherheit und Kostenersparnis.

    Elektronische Rechnungen können mit nur einem einzigen technischen qualifiziert signierent und auch international standardisiert und EU weit anerkannt ausgetauscht werden . Der Vorsteuerabzug wird dadurch länderübergreifend gesichert. Teure nationale Insellösungen und komplexe interne Kontrollsysteme, welche auf die unterschiedlichen nationalen Ausprägungen ausgelegt sind, können bei Rechnungsversender und –empfänger vermieden werden. Die qualifizierte Signatur ist daher nicht nur die einfachste, sondern zugleich kostengünstigste Lösung zur Erfüllung der gesetzlichen Auflagen.

    Freundliche Grüsse, Peter tom Suden

    Comment | 4 February 2011
  • Dr. Martin Bartonitz

    Nun, Herr tom Suden,
    die Firmen brauchen keine weiteren und anderen Prozesse einzuführen, als die, die schon für die nicht-elektronischen Rechnungen benutzt werden. Denn schon heute wird nicht gezahlt, wenn die Rechnung formal falsch oder die Ware nicht geliefert bzw. Dienstleistung nicht erbracht ist. Erst wenn sich die Prüfer vergewissert haben, dass man hier eine Rechnung vorliegen hat, die von einem bekannten Geschäftspartner stammt, da man vorher Angebot und Auftrag ausgetauscht hat, wird auch Geld angewiesen.
    Ist denn eine elektronische Rechnung inhaltlich anders als eine nicht-elektronische.
    Ich bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass hier der Pragmatismus gewinnen wird: Nutzung der bisherigen Prüfprozesse und fertig.

    Comment | 4 February 2011
  • Dr. Martin Bartonitz

    Auf Xing läuft die Diskussion um die Interpretation des neuen Gesetzes sehr konträr weiter. Empfehlenswert zu verfolgen. Insbesondere gibt es noch weitere Entgegnungen zu dem Kommentar von Herrn tom Suden, der dort auch zu finden ist:
    [DE] Elektronische Rechnungen mit & ohne elektronischer Signatur ab 01.07.2011

    Comment | 7 February 2011
  • [...] This post was mentioned on Twitter by CustomerCall GmbH, Ulrich Kampffmeyer. Ulrich Kampffmeyer said: Bundeskabinett – Steuervereinfachungsgesetz – Wegfall elektr. Sign. bei elektr. Rechnung – SAPERION Blog http://bit.ly/exuwMW [...]

    Pingback | 7 February 2011
  • Herr Großmann und Martin Lamm von PSP München haben eine sehr schöne Interpretation zum Thema in einem PDF veröffentlicht:Elektronische Rechnung künftig einfacher?Anmerkungen zum Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011vom 2. Februar 2011Ihr Formel lautet: E-Mail-Rechnung + Rechnungsprüfung = VorsteuerabzugDer Prüfprozess kümmert sich einerseits um Integrität (sind alle Waren/Leistungen korrekt aufgeführt?) und Authentizität (14 UStG-Kriterien plus hat dieser Abesender auch die Waren geliefert?).Und ganz wichtig: Die Verfahrendokumentation muss für die Papierrechnung und die elektronische Rechnung vorhanden sein!Und dann sollte es auch mit der elektronischen Rechnung ohne qualifizierte Signatur gehen.

    Comment | 8 February 2011
  • Andreas hat mit seiner Aussage, dass nun der Fiskus am Zug ist, direkt den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Diskussion auf Xing ist auch genau zu diesem Punkt gekommen. Solange es keine konkrete Aussage von den Steuerprüfern gibt, was sie akzeptieren werden, so lange werden Wirtschaftsprüfer aus Sicherheitsgründen empfehlen, alles beim Alten zu belassen. Denn hier könne man sicher sein, dass sich der Prüfer nicht die Vorsteuer zurückholen wird. Interessant fand ich in diesem Zusammenhang den Begriff des Raubrittertums ;-)

    Comment | 15 February 2011
  • Service

    Wir geben sehr viel Geld aus für elektronische Signierung – aber wer zahlt bitte Rechnungen ohne geprüft zu haben ob die Forderung richtig ist? Niemand. Es ist also vollkommen egal ob signiert, nicht signiert, per Fax oder Postbrief. An Stelle der Signierung könnten wir für dieses Geld auch eine neue Stelle im Unternehmen bezahlen. Also weg damit!

    Comment | 24 February 2011
  • Auch in Polen muss die elektronische Rechnung nicht mehr qualifiziert signiert werden: http://www.us.kpmg.com/microsite/TNF-Europe/2011/Jan/TNFEUR11_03Poland.html
    Übrigens wogt die Diskussion im Xing-Thread immer noch hin und her. Verfechter und Vertreiber von Signaturlösungen gegen die Pragmatiker und Kostensparer. Einen lesenswerter Beitrag hat gerade Herr Hackenberg gepostet.

    Comment | 26 February 2011
  • Vielen Dank für Ihre E-Mail!
    Ich bin bis einschließlich 27.2.2011 nicht im Büro. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an die Zentrale unter 030 600 61-0.
    Mit freundlichen Grüßen
    Henning Emmrich

    Thank you for your email!
    I will be out of the office until Feb-27 2011. In urgent cases please call +49 30 600 61 0.
    Kind regards
    Henning Emmrich

    Comment | 26 February 2011
  • Wurde gerade veröffentlicht:
    ——-
    Berlin, 09.03.2011 – Die im IT-Sicherheitsverband TeleTrusT Deutschland e.V. organisierten Signaturanwendungs-Hersteller begrüßen in einer Stellungnahme das vom Bundeskabinett beschlossene “Steuervereinfachungsgesetz”. Mit dem Gesetz setzt die Regierung die Vorgaben des EU-Ministerrates zur Änderung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie um und definiert entsprechende Änderungen für das deutsche Umsatzsteuergesetz. Diese werden ab 01.07.2011 gelten und ermöglichen Unternehmen die Wahl zwischen drei Verfahren zur Sicherung des Vorsteuerabzugs bei elektronischen Rechnungen.

    Gemäß Anforderung des EU-Ministerrats akzeptiert das Bundesfinanzministerium die folgenden drei Verfahren zum elektronischen Rechnungsaustausch:

    (1) Elektronische Signaturen basierend auf einem qualifizierten Zertifikat
    (2) Einsatz von standardisierten EDI-Verfahren
    (3) “andere Verfahren”, die die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts gewährleisten (NEU).

    Insbesondere für international agierende Unternehmen bedeutet das Steuervereinfachungsgesetz Planungssicherheit, Investitionssicherheit und Kostenersparnis. Sie können elektronische Rechnungen qualifiziert signieren und mit nur einem einzigen technischen Verfahren, international standardisiert und EU weit anerkannt austauschen. Der Vorsteuerabzug wird somit länderübergreifend gesichert. Teure nationale Insellösungen und komplexe interne Kontrollsysteme, welche auf die unterschiedlichen nationalen Ausprägungen ausgelegt sind, können bei Rechnungsversender und -empfänger vermieden werden. Die qualifizierte Signatur ist daher nicht nur die einfachste, sondern zugleich kostengünstigste Lösung zur Erfüllung der gesetzlichen Auflagen.
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    Mein Kommentar dazu: Es wird auf das standardisierte Verfahren einer qualifizierten Signatur verwiesen, was so nicht ganz stimmig ist, denn nur der kleinere Teil der Länder hat diese Verfahren auch schon umgesetzt.
    Des Weiteren wird auf ein komplizierteres internes Kontrollverfahren hingewiesen. Dass aber diese Kontrollverfahren schon sein Jahren für das Papierdokument schon längst implementiert sind, wird aber verschwiegen.
    So lange unsere Finanzverwaltung nicht Stellung bezogen hat, wie das Andreas Kunze gleich in seinem ersten Kommentar gefordert hat, wird bei vielen Firmen die Angst im Raume stehen, dass die Steuerprüfer die Verfahren bemängeln werden und ggf. die erhaltene Vorsteuer wieder zurückverlangen. Dann doch signieren? Oder noch viel besser, bei Papier bleiben.
    Es ist aber schon erstaunlich, wie lange die Finanzverwaltungen brauchen, sich mal zu positionieren!

    Comment | 9 March 2011
  • Es ist schön, wenn die Arbeit an diesem Blog dazu führt, dass Artikel in einem Meinungsspiegel wie z.B. auf dieser Folie, die auf einer Veranstaltung der Telekom gezeigt wurde, auftauchen:

    Comment | 4 July 2011

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