Jul
21
2011

Kämpfer für Compliance haben es weiterhin schwer – Aktuelles zum Whistleblowing

Ich Rahmen meiner Artikel zum Thema Compliance, dem Einhalten von Gesetzen und Regularien, hatte ich schon mehrfach über das Whisteblowing geschrieben. Wenn Vergehen wie z.B. Korruption in einer Organisation erfolgt und Mitarbeiter dieser Organisation haben dies bemerkt, dann ist es wichtig, dass diese Personen eine Möglichkeit haben, den Schaden von dieser Organisation abzuwenden, ohne selbst zu Schaden zu kommen.

Aktuell haben wir zwei Fälle, wo es sich zeigt, dass Whistleblower sehr gefährlich leben oder ihnen weiter Steine in den Weg geworfen werden.

Der eine Fall ist der des britische Journalisten Sean Hoare, der als erster zum Abhörskandal um die Boulevardzeitung News of the World ausgepackt hatte, und jetzt in seinem Haus in Watford tot aufgefunden wurde. Sean Hoare war wegen Drogen- und Alkoholproblemen von News of the World 2005 entlassen worden und hatte dann Jahre später, im September 2010, der New York Times und der BBC von den illegalen Abhörungen – in Journalisten-kreisen als „die „dunkle Kunst“ bezeichnet – erzählt. Der Tod von Sean Hoare wird zur Zeit offiziell nicht als verdächtig eingestuft. Der Reporter war von der New York Times mit den Worten zitiert worden, das Abhören von Telefonen sei bei der News of the World zu Zeiten des damaligen Chefredakteurs Andy Coulson „endemisch“ gewesen.

Derzweite Fall ist der der  französische Journalistin, die in der Zeit von 2000 bis 2006 Pressesprecherin der ICTY-Chefanklägerin Carla del Ponte ( ICTY: UNO-Sondergericht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien in Den Haag). Sie veröffentlichte 2007 ihr Buch “Paix et châtiment, Les guerres secrètes de la politique et de la justice internationales” (“Friede und Bestrafung, Die geheimen Kriege der internationalen Politik und Justiz”) und außerdem im Januar 2008 einen Aufsatz “Vital genocide documents concealed” (“Wichtige Dokumente zum Völkermord unter Verschluss”). Im Herbst 2008 wurde sie dann vom ICTY angeklagt, mit einigen Seiten des Buches und mit der Veröffentlichung des Aufsatzes Geheimnisverrat begangen zu haben. Im September 2009 wurde sie zu einer Geldstrafe von 7.000 EUR verurteilt. Über den Fall und seine Hintergründe sowie das erstinstanzliche Urteil hatten der Whistblower Netzwerk e.V. aus seinem Blog berichtet. Vorgestern nun hat die Berufungskammer des ICTY das Urteil bestätigt.

Durch dieses Urteil eines der höchsten internationalen Gerichte wird Geheimjustiz auf höchster Ebene abgesegnet, der Primat des Rechts über politische Zweckmäßigkeit ad absurdum geführt.

So beurteilt der Whistblower Netzwerk e.V. das Urteil und es weiter dafür kämpfen, dass auch Korruption auf dieser Ebene aufzudecken ist

a verdict that sets new limits to freedom of speech in violation of international standards and of the European Convention for Human Rights. With this final judgement, the ICTY re-imposes a form of censorship aiming to protect international judges from all forms of criticism.

By convicting Florence Hartmann on the sly, just a few days before the closing of the Tribunal for vacation, without even a legal hearing, the ICTY confirms the fears of its most devoted supporters and justifies the criticisms of its fiercest opponents: YES International Justice obeys to political interests that have few in common with the missions that have been assigned to it; NO it does not work for the sole benefit of establishing the truth as a condition of a long lasting peace.

Dieses Beispiel, wie auf höchster politischer Ebene korrumpiert wird und mit allen Hebeln der Macht versucht wird, die notwendige Transparenz für die Vermeidung sowie Aufdeckung von Unrecht zu verhindern.

Beide Beispiele zeigen zudem auf, dass es noch immer so ist, dass Personen, die sich für Recht einsetzen wollen, sich ihren Einsatz immer noch wohl überlegen müssen. Es bleibt also noch viel zu tun, um das Vertrauen in unsere Wirtschaft und unsere Politik zurückzugewinnen:

Warum man sich um die Einhaltung von Regeln kümmern sollte und nicht wegschauen

Ehrlich währt am längsten

Lieben wir den Verrat und hassen den Verräter? Warum wird der Whistleblower in so schlechtem Licht gesehen?

Wenn unser Gewissen bei einer Regelverletzung anschlägt hilft Whistleblowing!

Mangelware Unrechtsbewusstsein: Whistleblower laufen Gefahr, selbst an den Pranger gestellt zu werden

Wie Frage ist, was Firmenleitungen tun können, um das Brechen von Regularien in ihren Unternehmen zu unterbinden. Hier hat der Gesetzgeber durch das Bilanz- und Modernisierungsgesetz das Verfahren der Internen Kontrollsystems auf den Weg gebracht. Was es damit auf sich hat, hat Christene Mummert in ihrer IKS-Artikelserie detailiert. Darin bespricht sie auch, wie ein IKS auf Basis eines SAPERION ECM Scenarios implementiert werden kann.


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Written by Dr. Martin Bartonitz in: Compliance,deutsch | Tags: , , ,

1 Comment »

  • Kaum habe ich diesen Artikel gepostet, schon höre ich im Radio einen positiven FAll:
    Altenpflegerin siegt vor Menschenrechts-Gericht
    Sie prangerte Missstände bei ihrem Arbeitgeber an, plädierte für eine
    menschenwürdige Pflege – und verlor deshalb ihren Job. Deutsche Gerichte haben sie aufgrund von Loyalitätsverletzungen verurteilt.
    Zu Unrecht. Nach jahrelangem Kampf ist Altenpflegerin Brigitte Heinisch rehabilitiert.

    [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=GrVQixeXLRs]

    Es ist also noch nichts verloren. Weiter so!
     

    Comment | 21 July 2011

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