Jul
15
2010

Ministerrat der EU hat am 13. Juli die Änderung der MwStSysRL beschlossen – Entbürokratisierung des elektronischen Rechnungsverkehrs?

Nun ist es schon Mal auf europäischer Ebene amtlich: Rechnungen dürfen, sobald die Gesetzte der Länder entsprechend angepasst sind, auch ohne elektronische Signatur ausgetauscht werden, wenn die eingesetzten Verfahren für den Nachweis von Authentizität und Integrität sorgen können. Ob die KMUs darüber glücklich sein können, wird von Vielen bezweifelt. So auch von Steuerberatrer Peter tom Suden (FiBu-Lotse), der uns dankenswerterweise die Veröffentlichung seiner Ansicht zu den Änderungen der MwStSysRL auf unserem Blog erlaubt hat, und die ich ähnlich sehe:

Peter tom Suden zu den Punkten der Änderungen der MwStSysRL, die die elektronische Rechnung betreffen:

  • (4) Optionale Einführung der Ist-Versteuerung auch beim Vorsteuer-Abzug. Damit soll die Symmetrie im Mehrwertsteuer-System bei Ist-Versteuerung hergestellt werden. Die deutsche Finanzverwaltung hat sich bisher nicht dazu geäussert, ob es bei dem bisherigen –unsymmetrischen- Verfahren bleiben soll. Eine Abkehr davon scheint aber nur schwer vermittel- und durchsetzbar.
  • (7)Postulat der Gleichbehandlung: Das wird vom EU-Ministerrat aufrechterhalten. Die Vision ist, dass es keine rechtlichen Unterschiede zwischen elektronischer Rechnung und Papierrechnung geben soll.
  • (10) Zu den bekannten Forderungen nach Authentizität und Integrität tritt jetzt die Forderung  nach Lesbarkeit der Rechnung während der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinzu.
  • (10) Unternehmensinterne Steuerungen, Risikokontrollen und Auswertungen der internen Revision sollen von den Finanzbehörden bei Ausführung einer Steuerprüfung genutzt werden dürfen.
  • (11) Die Verfahren zur Herstellung von Dokumenten- oder Prozesssicherheit werden freigestellt. Es sollen keine speziellen Technologien mehr vorgeschrieben werden. Was sich wie eine Erleichterung anhört, ist in Wirklichkeit ein Erschwernis. Ein Betriebsprüfer arbeitet pathologisch; er kommt Jahre später ins Unternehmen. Was Prozesssicherheit bedeutet, definiert der Ministerrat nicht. Der Nationalgesetzgeber darf es nicht, weil er keine Methoden und Technologien vorschreiben darf. Das ist also in gewisser Weise ein Dilemma, das der deutsche Steuergesetzgeber noch lösen muss. Bis zu einer gesetzlichen Vorgabe darf sich der Unternehmer als „allein gelassen“ fühlen.
  • (12) In Fällen, in denen Buchhaltungsdaten im EU-Ausland gehalten werden, dürfen die prüfungsberechtigten Finanzverwaltungen anderer Nationalstaaten ein Recht auf Zugang zu diesen Daten ausüben. Vermutlich wird das dann im Wege einer Amtshilfe vor Ort erledigt.

Grundsätzlich sieht der Ministerrat seine Entschliessung als Abbau von Bürokratie und Bürokratikeosten an. Auffällig ist, dass die Betrugsbekämpfung in dieser Entschließung weniger wichtig geworden zu sein scheint.

Es war keine Überraschung, dass der Art. 233  mit der Signatur als zulässiger Methode zur Herstellung von Dokumentensicherheit  letztendlich erhalten blieb. Es ist derzeit immer noch die für KMU preiswerteste Methode, um am elektronischen Rechnungsdatenaustausch teilzunehmen. Die deutsche Finanzverwaltung signalisiert deutlich, dass sie von einer Signaturpflicht im UStG nicht abgehen wird.

Allerdings enthält Art. 233 eine Überraschung anderer Art. Es heisst dort:

Other than by way of the type of business controls described in paragraph 1, the following are examples of technologies that ensure the authenticity of the origin and the integrity of the content of an electronic invoice:

(a) an advanced electronic signature within the meaning of point (2) of Article 2 of Directive 1999/93/EC of the European Parliament and of the Council of 13 December 1999 on a Community framework for electronic signatures*, based on a qualified certificate and created by a secure signature creation device, within the meaning of points (6) and (10) of Article 2 of Directive 1999/93/EC;

Es bleibt abzuwarten, ob der Ministerrat damit künftig nur noch die qualifizierte Signatur im Verfahren zur Dokumentensicherheit sehen will oder ob ich hier einen Verständnis- oder Übersetzungsfehler aufsitze. Und abzuwarten bleibt auch, wie der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben und Empfehlungen des Ministerrats in nationales Recht umsetzt. Bis zum 31.12.2012 muss das abgeschlossen sein.

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Written by Dr. Martin Bartonitz in: deutsch,general,language | Tags: , ,

3 Comments »

  • Eine überprüfbare Signatur bietet in der Welt der “elektronischen Möglichkeiten” eine Chance gesellschaftliche Gerechtigkeit zu üben. Enthaltsamkeit diesbezüglich schafft Freiraum für “Kreativität”. Und es weiss z.B. jeder, der Kinder hat, dass eine gewisse Disziplin bei der Erziehung von Nöten ist (und das muss nie Gewalt sein). Wenn man den Unternehmen Möglichkeiten schafft, elektronische Rechnungen unaufwendig und preiswert zu “offizialisieren”, dann schafft ein wenig Druck sehr schnell Normalität. Das wäre schön. Bedenkenswert ist allerdings, dass sich Schutzmechanismen (z.B. PGP) oft nur schwer in Firmenumfeldern durchsetzen ließen. Stattdessen gibt es alberne “Disclaimers”, die mittlerweile erfreulicherweise von der Gesellschaft als unsinnig kritisiert wurden.
    Es bleibt spannend und es die Frage, ob ein monetäres Limit für zu signierende Rechnungen etc. eingeführt werden soll, wird zu interessanten (wohl leider nur für die Analytiker :( ) Fragen führen. Die Einführung von Regelnetzwerken (da könnten wir gut punkten) könnte auch hierbei unterstützend wirken.

    Comment | 15 July 2010
  • Evangelos

    Vielen Dank Herr tom Suden,

    ich stimme voll zu und freue mich über Ihre schnelle, transparente Darstellung und Klarstellung!

    Comment | 16 July 2010
  • Dr. Martin Bartonitz

    hm, Gerhard Schmidt von comparo hat gerade im Diskussionbeitrag auf Xing zum Thema eine kleine Geschichte erzählt, die zum Querdenken anregt, und warum man eigenlich keine Signaturen brauchen müsste:
    https://www.xing.com/net/pric01192x/informationlifecyclemanagement/legal-aspects-of-information-document-management-265/de-elektronische-rechnungen-ohne-elektronische-signatur-26362422/31308182/#31308182

    Comment | 16 July 2010

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