Jul
31
2012

Papiervermeidung beim Verbraucherkredit: aber nicht mit der händischen Unterschrift auf dem Pad! Sonst schon …

Ich hatte heute morgen schon über die Vermeidung von Papier in unseren Geschäftsprozessen geschrieben, bin dabei allerdings noch nicht darauf eingegangen, dass es für Dokumente, die ekektronisch ausgetauscht werden, je nach Sicherheitsbedarf und Formvorschrift eine einfache (siehe E-Mail-Abspann), fortgeschritte oder qualifizierte Signatur braucht. Dass die Rechnung inzwischen mit der einfachen Signatur übermnittelt werden kann, war erwähnt. Viele Angebote mit anschließender Bestellung werden ebenfalls schon so übermittelt. In den letzten Jahren haben biometrische Unterschriften auf Pads gerade bei Bankinstituten den qulifizierten Signaturen den Rang abgelaufen. Laut Heise, so nach einer XING-Arrtikel von Dr. Ulrich Kampffmeyer,  wird dieses biometrische Signieren nun in Frage stellt:

Nach Auffassung der Richter erfordert der Vertragsschluss nach § 126 BGB dauerhaft verkörperte Schriftzeichen auf einem Schreibmaterial gleich welcher Art. Zwar sei die Unterschrift auf dem Tablet gespeichert, aber nicht körperlich vorhanden. Der Ausdruck wiederum sei zwar körperlicher Art, trage jedoch nicht die eigenhändige Namensunterschrift, die ja auf dem Tablet geleistet wurde. Eine Unterschrift der kreditgebenden Bank war weder auf dem Tablet-PC noch aus dem Ausdruck vorhanden. Und schließlich erfüllt die Unterschrift auf dem Tablet-PC auch nicht die Formerfordernisse des § 126a BGB, denn bei elektronischen Willensbekundungen ist das entsprechende Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.

In einem Kommentar dazu differentiert Jörg-M Lenz allerdings noch deutlich, wann das mit der Unterschrift auf dem Pad geht und wann nicht und seziert dann auch gleich noch ein paar weitere Artikel in seiner flockigen Schreibweise gleicht mit:

Einspruch: Unterschreiben auf Tablets ist meist rechtsgültig – nicht bei ….

… einer im Gesetz festgelegten Pflicht zur Schriftform, wie in dem konkret vom Gericht verhandelten Fall eines Verbraucherdarlehens. Hierfür ist in § 492 I BGB die Form verankert, wie hier vorzugehen ist. Das ist letztlich der Aulsöser, warum der § 126 BGB hier überhaupt ins Spiel kommt. Wer heute einen Verbraucherkredit elektronisch abwickeln will, darf nur sogenannt qualifizierte elektronische Signaturen einsetzen.

Die Original-Pressemeldung des OLG München vom 29. Juni 2012 zum Urteil vom 4. Juni 2012 formuliert folglich ausführlich aber auch abwägend und vollständig “Verwendung von Schreibtabletts im Rechtsverkehr nicht unproblematisch”

In der anschließenden Berichterstattung wurde daraus allerdings z.B. “Tinte statt Tablet PC” (Süddeutsche). Also nicht wirklich ganz korrekt, weil verzerrend. Ich verzichte mal auf weitere Beispiele, kann bei Interesse noch einige anbieten. Auch einige bloggende Juristen sind ganz schnell wieder bei generellen Jubelrufen auf die Papierform gelandet. Das könnte in der juristischen DNA liegen, denn Papier-Prozesse sind bekannt während elektronische Verfahren nicht jedem Juristen schon allein vom Bauchgefühl her geheuer sind.

Der Verband Organisations- und Informationssysteme (VOI) erhielt aufgrund derartiger Berichte zahlreiche Anfragen welche Vorgänge auf einem Tablet, iPad oder Tablet PC rechtsgültig unterschrieben werden können. Am 27. Juli wurde eine einordnende Hintergrundinformation veröffentlicht.

Fazit: Ausnahmen bestätigen die Regel. Und es kommt auf die Anwendung an.

Auch richtig: Das Thema lässt sich kaum in paar Zeilen grundlegend erfassen. Die am 31.7. um 15:44 h veröffentlichte Fassung des Berichtes in heise.de kann einschließlich der Überschrift missverständlich interpretiert werden. Hier wurde ein konkreter Anwendungsfall beleuchtet, für den es eine eindeutige Formvorschrift gibt.

Unterschriften, die man für empfangene Pakete abgibt (immer noch für die meisten Endnutzer ihre typische Begegnung mit der Digitalisierung ihrer Unterschrift),  unterliegen beispielsweise keiner Formvorschrift. Allerdings ist die Qualität der Unterschriften, die auf manchen Kritzelkisten abgegeben wird nicht vertrauenserweckend.

Wer sich ernsthaft mit der Erfassung von Unterschriften beschäftigt und dafür z B als TÜV Saarland auch Zertfikate für “geprüfte Software” oder eine “geprüfte App” vergibt, dem reicht ein Gekrakel wie es bei manchen Kurierdiensten auf den Geräten erscheint nicht aus.

Deswegen wird bei Kreditinstituten, Versicherungen, in Möbelhäusern, Schuhläden, Sportgeschäften, Boutiquen oder Telekommunikationsläden auf speziellen Unterschriftenpads signiert. Die Anträge für den neuen Personalausweis oder elektronische Aufenthaltstitel werden rechtsgültig in vielen Meldestellen in Deutschland auf artverwandten Geräten – sogenannten Tablet Kiosken oder Unterschriftentabletts von Typ SignPad unterschrieben. Überall handelt es sich in diesen Fällen um “formfreie Vereinbarungen”.

Im konkreten Fall ggf. noch interessant der Verweis, dass der Anwendungsfall Verbraucherdarlehen zu den zwei Fällen gehört, die bis Juli 2010 noch von der elektronischen Form komplett ausgenommen waren. Am 30.7.10 entfiel im Gesetz jeweils der Satzes: “Der Abschluss des Vertrags in elektronischer Form ist ausgeschlossen.”

Nachfolgend die Gesetzestexte im Vergleich.
Vertrag für Verbraucherdarlehen – § 492 I BGB -
http://www.buzer.de/gesetz/6597/al27207-0.htm
Teilnutzung von Wohngebäuden – § 484 I BGB -
http://www.buzer.de/gesetz/6597/al27207-0.htm

Vielen Dank an Herrn Lenz, der hier mal wieder Licht ins diffuse rechtliche Grau gebracht hat. Wir nehmen also mit, dass in den überwiegenden Fällen die Vermeidung von Papier in vielen Prozessen via händischer Unterschrift auf dem Pad möglich ist.

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Written by Dr. Martin Bartonitz in: electronic signatures | Tags: , , ,

3 Comments »

  • Bei noch näherer Betrachtung zeigt das Thema “Kreditvertrag & Tablet” noch weitere Nuancen und man kann mutmaßlich summieren: “Die Sonderform eines unentgeltlichen Darlehen bedarf keiner Schriftform” und folglich weder ein Verfahren mit Papier noch mit qual. el. Signatur. Hier der Argumentationstrang der Reihe nach:

    Im Bereich des Verbraucherdarlehens gibt es die Sonderform des unentgeltlichen Darlehens, die häufig auch als „Nullprozent-Finanzierung“ beworben wird. Mit derartigen Angeboten werben insbesondere Elektromärkte, Baumarktketten sowie Möbel- und Warenhäuser.

    Eine Nullprozent-Finanzierung kann so gestaltet werden, dass für sie keine Schriftform erforderlich ist, weil sie nicht unter den § 492 BGB fällt. Es könnte folglich so argumentiert werden, dass in diesen Fällen auch mit SignDoc auf Tablets rechtswirksam unterschrieben werden kann.

    Beim Abschluss eines unentgeltlichen Darlehens sieht der Gesetzgeber kein Widerrufsrecht vor [1].

    Bei unentgeltlichen Krediten entfällt eine elementare Voraussetzungen für die Anwendungen der Regelungen für Verbraucherkredite (§§ 491 ff. BGB). [2]

    Nur ein entgeltliches Darlehen ist als Verbraucherdarlehen anzusehen. [3]

    Es kann nur als unentgeltlich gelten, wenn keinerlei Einpreisung des Kredits in den Kaufvertrag erfolgt [4] [5].

    [1] Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz: Kredite und Darlehen – Auch beim Geldleihen lässt sich sparen. http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ134392025919062/Kredite-und-Darlehen-Auch-beim-Geldleihen-laesst-sich-sparen-1

    [2] Bülow / Artz, Verbraucherkreditrecht, Kommentar, 6. Auflage, 2006, S. 69

    [3] Otto Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 70. Auflage, 2011, S.706 – 3a)
    „Entgeltlich muss das Darlehen sein. Das wird ausdrücklich vorausgesetzt, sei das Entgelt Zinsen oder einmalige Vergütung oder irgendeine andere Gegenleistung, z.B. eine Gebühr oder ähnlich verschleiernde Bezeichnung, ferner eine Einrechnung in die Rückzahlungssumme.“

    [4] Otto Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 70. Auflage, 2011, S. 720 2e)
    “Entgeltlichkeit ist bei allen Verträgen, die unter §§ 506-508 fallen, notwendige Voraussetzung. Sie bezieht sich nicht auf den finanzierten Vertrag, sondern auf die Finanzierungshilfe; diese muss entgeltlich sein. Es genügt jede Art von Gegenleitsung, auch eine nur geringfügige…“

    [5] Warnung vor Null-Prozent-Finanzierung, 25.06.09, Özkan Canel Altintop, VZ NRW, AFP: Versteckte Kosten – Beispiele für versteckte Kosten http://wirtschaft.t-online.de/warnung-vor-null-prozent-finanzierung/id_19215404/index

    Juristen, denen wir diese Informationen bislang vorlegten folgtem diesem Argumentationsstrang. Es könnte sein, dass sich auch andere Jurist diesen Gedanken anschließen können.

    Comment | 17 August 2012
  • Dr. Martin Bartonitz

    Danke, Jörg, für diese erhellenden Informationen, und wieder was für den Pragmatismus :-) Martin

    Comment | 18 August 2012
  • [...] Gesamter Text finden Sie auf:http://www.saperionblog.com/lang/de/papiervermeidung-beim-verbraucherkredit-aber-nicht-mit-der-handi… [...]

    Pingback | 23 August 2012

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