Jul
13
2011

qualifizierte Signatur kommt nicht in die Puschen – ELENA – Gesundheitskarte – Personalausweis – eRechnung

Was für ein Flickwerk in unserem Staat! Wird schon die Finazkrise nicht gemeistert, weil sich Niemand eingestehen mag, dass unser geldbasiertes Geldsystem alle 60 – 70 einen Reset braucht, und daher nur an Symptomen rumgeschustert wird, so kann man gleiches auch beim Thema elektronischer Dokumentenaustausch beobachten.

Seit nun mehr 14 Jahren sind in Deutschland eigentlich alle Weichen gestellt, so dass wir immer mehr auf Papier verzichten könnten und gleichzeitig vor Gericht einen hohen Beweiswert haben. Aber so richtig will der Markt die dazu gehörige Technologie nicht akzeptieren. Während einer meiner Zugfahrten meinte eine gestanden Gymnasiallehrerin nach einer kurzen Erklärung zu mir:

“Teufelszeug” (Signaturkarte + Lesegerät  + Signiersoftware)

Damit das Thema zum Fliegen kommt, hat man seitens der Regierung eine Reihe von Projekten angeschoben. Angefangen mit dem elektronischen Rechnungsverkehr, der nur mit der qualifizierten Signatur erfolgen durfte, aber das Mitspielen des Empfängers voraussetzte. Was mit dem aktuellen Steuervereinfachungsgesetz nun auch noch aufgeweicht wird (der Bundesrat hat allerdings letzten Freitag noch einen Schlichter bestellt).

Dann folgte der Versuch mit der Gesundheitskarte, deren Einführung sich jährlich weiter nach hinten verschob und 2009 durch ein Moratorium auf Eis gelegt wurde.

Ein weiterer Hoffnungsträger ist der neue Personalausweis, der am 1.11.2011 das Licht der Welt erblickte. Und was soll man sagen? Es gibt noch immer keinen Anbieter für das notwendige Zertifikat zum Signieren. Was für ein Trauerspiel. Aber immerhin habe ich letzte Woche nun von unserem Lieferanten Rainer SCT das zertifizierte Komfortlesegerät bekommen. Ich könnte nun, wenn ich hätte … S-Trust-Zertifikaten z.B. wird nicht vor Januar 2012 Zerifikate anbieten.  Für Anwendungen im geschäftlichen Bereich sieht man den nPA bei S-TrusT nicht als geeigneten Träger. Auf der Website schreibt S-Trust, Kunden würden die S-Trust-Signaturkarte bevorzugen.

Heute lese ich, dass die Einführung ein weiteres Zugpferds für die Anwendung von Signaturkarten auf 2014 verschoben wurde: ELENA, der “Elektronischer Entgeltnachweis“. Grund für die Verschiebung seien Gutachten, nach denen die Umstellung auf das System für die Behörden teurer werde als erwartet. Die Kommunen befürchten Mehrkosten in Höhe von etwa 240 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte wegen dieser Bedenken bereits im Juli 2010 gefordert, die Einführung von ELENA auszusetzen. Im Mai dieses Jahres hat NRW im Bundesrat
die Aussetzung des ELENA-Verfahrens beantrag. Sieht also auch hier nicht sonderlich gut aus.

Herr Lenz von der Softpro, die sich ganz auf die biometrische Signatur mit Unterschriften-Pad spezialisiert hat, hat mir noch folgende Informationen vom Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe zur Verfügung gestellt:

  • In der Verlagsbeilage Juli 2011 der Sparkassenzeitung vom 1.7.11 berichtet Jens Sperling vom DSGV unter dem Titel „Persönliche Zertifikate über das Internet laden“, dass seit April 2011 SparkassenCards und kontounabhängige GeldKarten nicht mehr mit qualifizierten Zertifikaten ausgestattet werden. Als Begründung wird genannt, dass sich in den letzten Jahren herauskristallisiert habe, dass Sparkassenkunden qualifizierte elektronische Signaturen vor allem auf der separaten S-TRUST-Signaturkarte nutzen würden. Fortgeschrittene Signature können weiterhin auf SparkassenCards und Geldkarten geladen werden.
  • Als derzeit aktive Anwendungsbeispiele für den Einsatz qualifizierte elektronische Signaturen nennt Sperling online-Mahnanträge, die Kommunikation mit Ämtern und Gerichten über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), elektronische Ausschreibungen und das elektronische Abfallnachweisverfahren.
  • Als neue Geschäftsfelder sieht man das Absichern der Online-Datenübertragung von Steuerberatern das seit Anfang 2011 Pflicht ist und die Anrechnung von Ärzten und Kassenärztlichen Vereinigungen.
  • Der DSGV positioniert sich – noch – als „einzige Institutsgruppe in Deutschland die qualifizierte elektronische Signaturen anbietet“.
  • Zahlen über aktuelle Anwender werden nicht genannt.

Also auch hier sieht es immer magerer aus. Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass sich ziemlich dunkle Wolken über der qualifizierten Signatur zusammendreuen.

Ganz anders scheint es dagegen mit den biometrischen Unterschriftenverfahren auszusehen, wie sie in den geschlossenen Umgebungen der Finanzdienstleister genutzt werden. Kunden am Schalter fragen nicht großartig nach, was denn genau passiert, wenn er mit einem Stift auf einer Pad seine Unterschrift abgibt. Ganz anders also zum Verfahren mit einer persönlichen Signaturkarte, wo ich das Unterschreiben mit einer Pineingabe durchführe. Sieht so aus, dass der Mensch sehr schwer von seinen gewohnten Pfaden abzubringen ist.

Ob das biometrische Verfahren doch das zukunftsträchtigere ist. Und ob das auch der Gesetzgeber mehr unterstützen wird? In 10 Jahren vielleicht, wenn ich mir anschaue, wie lange es bis hierher gebraucht hat?

Hoffen wir mal, dass nach den vielen handwerklich schlecht gesteuerten Großprojekte wie dem Biosprit E10, dem Wiedereinstieg in die Atomkraft, der Sozialisierung der Banken, auch die “kleineren Projekte” Gesundheitskarte, ELENA, aber auch die Einführung des Personalausweises unsere gewählten Repräsentanten wieder zu mehr Professionalität finden …

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