Jul
11
2011

Rechnung ohne Signatur doch nicht so schnell wie der Schall?

Die Länder verweigerten am letzten Freitag, 8.7.2011, das vom Bundestag abgesegte Steuervereinfachungesetz im ersten Durchgang die Zustimmung. Hatte ich mich im Februar zu weit aus dem Fenster gelehnt, als ich schrieb elektronische Rechnung ohne Signatur kommt schneller als der Schall …?

Der Haufe-Verlag erwähnt in seinem Artikel Elektronische Rechnung: Bundesrat stoppt Steuervereinfachungsgesetz, dass mit der zukünftigen Zustimmung das Gesetzt rückwirkend zum 1.7.2011 Geltung haben soll. Es wird aber gleichzeitig in Frage gestellt, ob das auch noch so wäre, wenn die Zustimmung nicht schon im Herbst käme.

Übrigens wurde das Gesetz nicht wegen der Signaturthematik in die nächste Runde geschickt. Peter tom Suden formuliert dies so:

Der Hauptablehnungsgrund des Steuervereinfachungsgesetzes und die in der Länderkammer dazu geäusserte Kritik sind vergleichsweise banal und allenfalls machtpolitisch erklärbar: Die im Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgesehene gemeinsame Abgabe der Einkommensteuer-erklärungen für zwei aufeinanderfolgende Jahre gefällt den Ländern nicht. Nach Ansicht des Finanzausschusses des Bundesrates wird die angestrebte Vereinfachung für Bürger und Verwaltung dadurch gerade nicht erreicht. Die Länder sehen punktuelle Arbeitsbelastungen auf ihre Finanzverwaltungen zukommen, die diese mit dem aktuellen Personalstand nicht leisten können. In den meisten Bundesländern wurden in den Finanzämtern Veranlagungsbeamte zu den Betriepsprüfungsstellen abgeordnet, um die steuerlichen Aussenprüfungen zu intensivieren. Das hatte zB im Bundesland Bremen zur Folge, dass die Veranlagungsbeamten angewiesen wurden, bis zum 30. Juni 2011 –und nun verlängert bis zum 15. Juli 2011- eingehende Einkommensteuererklärungen „durchzuwinken“, weil die Finanzämter zur Erreichung übergeordneten Veranlagungsziele (= Fallzahlen) nicht einmal mehr in der Lage seien, eine grobe summarische Prüfung auf „Stimmigkeit“ der Angaben in den Steuererklärungen durchzuführen.

Zudem würden die Steuerbürger bei einem 2-Jahres-Abgabeturnus die mögliche Erstattung des ersten Jahres zumindest mit einer hohen Verzögerung erhalten, was die Steuerbürger verärgere und ausserdem hohe Zinskosten der Finanzverwaltung auslösen könnte.

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Written by Dr. Martin Bartonitz in: deutsch,electronic signatures | Tags: ,

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