Nov
03
2010

Rechnungen ohne Signatur: ein Durchbruch für Pragmatismus

Endlich ist es soweit: tatsächlich eine Steuererleichterung, die den Staat nichts kostet, und Unternehmen enorm Geld spart.Man hat fast den Eindruck, hier wäre das Perpetuum Mobile erfunden worden, oder Weihnachten wäre jetzt schon im November (und zwar nicht nur in den Läden).

Tatsächlich geht es aber darum, daß der Staat nunmehr, kaum 30 Jahre nach der Erfindung der E-Mail auch schon festgestellt hat, daß man damit tatsächlich rechtlich verbindliche Dokumente verschicken kann. Und das, ohne drumherum eine technische Infrastruktur zur völlig nutzlosen Abschreckung von Kriminellen aufzubauen.

Hier erstmal der Link:  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Finanzministerium-will-Rechnungssignatur-streichen-1128968.html

In Zukunft soll es also möglich sein, Rechnungen elektronisch (also de facto per Mail)zu verschicken, ohne sie qualifiziert zu signieren, und damit Kosten für Porto oder alternativ für Signaturanbieter in Milliardenhöhe zu sparen. Vor einigen Tagen geisterte die Summe von 3,5 Mrd Euro durch die Presse. Und das ohne einen einzigen Cent Steuerausfall. Ok, beinahe richtig, die schöne Post-Dividende wird wohl kleiner werden (gut, daß ich die Aktien schon lange verkauft habe).

Jetzt müßte man eigentlich erstmal erklären, warum man bislang Rechnungen nur mit elektronischer Signatur verschicken konnte, aber so richtig einfach ist das nicht. Denn schon bislang war das eigentlich völlig sinnlos.

Zur Erinnerung: Rechnungen sind in schriftlicher Form ohne Unterschrift gültig. Wenn mir also Papier ins Haus flattert, dann kann das irgendwo gedruckt worden sein, eine Unterschrift hat’s eh keine. Und wenn mein Steuerprüfer sich die Rechnungen zeigen läßt, um zu sehen, ob ich nicht irgendwo zuviel Vorsteuer gezogen habe, hat er auch nur ein Blatt Papier in der Hand. Erzeugt am Kopierer, oder eher hoffentlich nicht.

Nur bei elektronisch versendeten Rechnungen mußte man bislang heftige Klimmzüge machen, damit es nachher mit den Steuerbehörden keinen Ärger gab. Ziel: alles, was man mit Papier potentiell kriminell machen konnte, sollte elektronisch verhindert werden. Auf der Basis haben einige Anbieter ein Geschäftsmodell gebaut (kein Porto mehr zahlen, nur 50% an Signaturanbieter abdrücken). Ergebnis natürlich: hohe Kosten, geringe Verbreitung, allgemeiner Frust.

Damit ist es nun vorbei. In Zukunft gilt gleiches Recht für alle Formen der Übertragung.

Das ändert noch nichts an der derzeitigen Sinnhaftigkeit von elektronischen Signaturen an anderer Stelle. Denn: wir reden hier über Steuervereinfachung. Also Steuerrecht. Vor dem Finanzamt ist man jetzt sicher, aber manchmal möchte man ja seine Dokumente auch woanders vorlegen. D.h. im Zivilrecht gibt es nachwievor die Problematik des Beweiswerts, und da ist die Signatur Gold wert. Im Handelsrecht gilt im Zweifel das gleiche.

Allerdings: ob das immer so bleiben wird, habe ich Zweifel. Erfahrungsgemäß beginnen die größten Dammbrüche mit einem kleinen Rinnsal. Und das hier ist bereits ein heftiges Loch.

Ich würde erwarten, daß dieses schöne Modell der Steuererleichterung ohne Steuerausfälle sich als nächstes ins Zivilrecht ausbreiten wird. Den auch hier kann man Unternehmen entlasten, ohne Geld auszugeben. Ja, man spart damit sogar u.U. Kosten im staatlichen Rechtswesen, indem schneller und unkomplizierter entschieden wird.

Auf Dauer führt an der Gleichbehandlung von Papier und Mail nichts vorbei. Und das ist auch gut so. Das Leben ist kompliziert genug.

Ach ja: ruhmreiche technische Richtlinien zur Beweiswerterhaltung und ähnliches bewegen sich damit natürlich mit Lichtgeschwindigkeit auf die Irrelevanz zu. Mein Herz blutet.

Und die Frage, die sich jetzt schon aus der Diskussion in meinem Blog ergeben hat: was ist die Zukunft der elektronischen Signatur? Wichtig bleibt sie auf jeden Fall, aber wird sie ggf statt eines Unterschrift-Charakters (massenhaft, billig) eher den eines Siegels bekommen (selten, für wichtige Dokumente,  teuer)? Und lohnt sich dann die ganze Infrastruktur noch? Ganz abgesehen davon, daß auch die Signatur-Karten ja potentiell durch den neuen Personalausweis ersetzbar sind. Ich denke, hier gibt es die Notwendigkeit, Geschäftsmodelle zu überdenken und zu modifizieren. Ganz im Sinne Schumpeterscher Zerstörung halt. Es bleibt spannend.

(aus: http://thescepticaltechnologist.blogspot.com )

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4 Comments »

  • Dr. Martin Bartonitz

    So schnell kann sich die Welt ändern. Schrieb ich im Februar noch Zurück in die Steinzeit? EU Kommission empfiehlt die e-Rechnung der Papierrechnung gleichzustellen! so bin ich inzwischen auch der Meinung, dass die qualifizierte Signatur gerade für Rechnungen doch überqualifiziert ist. Peter tom Suden hatte eine wichtige Frage gestellt: “Wie wurde und wird denn heute bei einer Papierrechung sichergestellt, dass sie orgnungsgemäß ist?” Die Antwort ist ganz einfach: indem es einen Freigabeprozess gibt, in dem die Rechnungsdaten geprüft werden, bevor gezahlt wird. Wer zahlt, ohne Ware oder Leistung erhalten zu haben, oder die Kontodaten nicht überprüft zu haben, dem kann auch im Falle einer signierten Rechnung nicht geholfen werden.
    Allerdings sehe ich dem Ganzen insofern kritisch entgegen, als dass gerade die eRechnung dabei war, dem Signaturthema auf dei Sprünge zu helfen. Wenn aber nun doch die Meisten nicht der Empfehlung folgen, doch noch zu signieren, dann sehe ich für die Signatur- und Zertifizierungsdiensteanbieter schlechte Zeiten entgegen sehen und das Signieren weiterhin ein Mauerblümchendasein fristen.
    Wäre eigentlich schade, denn würde es doch helfen mehr Papier und damit Co2 zu sparen.

    Comment | 3 November 2010
  • Axel Kroll

    Ich denke, das Thema Signatur wird nicht untergehen. Aber ggf die derzeitige komplizierte Umsetzung dieses Themas. Mit dem neuen Personalausweis und den allgegenwärtigen Smartphones geht es doch schon in eine Richtung, in der das Thema Signatur einfach miterledigt wird. Ich will unterschreiben: kein Thema, Dokument per Smartphone ablichten, Perso-SIM-Karte steckt im Handy schon drin, signieren, ab in die Cloud mit dem Resultat, schon wars das. Google-Sign-View halt.

    Edit: Hmmmm, eigentlich ne coole Geschäftsidee… :-)

    Comment | 3 November 2010
  • Axel Kroll

    Ach übrigens: ganz so schnell vergeht die Zeit nun doch nicht, Martin, Dein Post war vom Februar 2009.

    Comment | 4 November 2010
  • Es ist schön, wenn die Arbeit an diesem Blog dazu führt, dass Artikel in
    einem Meinungsspiegel wie z.B. auf dieser Folie, die auf einer
    Veranstaltung der Telekom gezeigt wurde, auftauchen:

    Comment | 4 July 2011

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