SAPERION Blog

Wie schon in meinem letzten Post als Nachlese vom Signaturtag des VOI und der TeleTrust berichtet, wurde am letzten Freitag endlich das Steuervereinfachungsgesetz verabschiedet, so dass nun rückwirkend zum 1.7.2011 Rechnungen elektronisch auch ohne qualifizierte Signatur ausgetauscht werden können. Das vereinfachte Verfahren soll in Deutschland jährlich 4 Millarden € einsparen.

Es sollten gerade beim Austausch ohne Signatur besonders zwei Dinge beachtet werden, damit es mit der Steuerprüfung und dem Vorsteuerabzug gut geht. Der Steuerberater Peter tom Suden, der auf unserem Blog auch schon einige Male “zu Wort gekommen” ist, hat auf XING noch folgende Informationen hinterlassen, die recht nnützlich sind, im compliant zu sein:

Wenn der Rechnungsempfänger keine Zustimmung zum elektronischen Rechnungsdatenaustausch erteilt hat, und der Rechnungssteller schickt ihm gleichwohl eine elektronische Rechnung, dann ist nicht ordnungsgemäss abgerechnet. Ohne Zustimmung geht eben nur Papier.

Zwar gibt es zivilrechtlich keinen Anspruch auf Erteilung einer formellen Rechnung. (more…)

Die Bundesregierung hat gestern endlich den Vermittlungsausschuss angerufen, um den notwendigen Kompromiss für das Steuervereinfachungsgesetz auf den Weg zu bringen. Wie zuletzt am 11. Juli im Artikel Rechnung ohne Signatur doch nicht so schnell wie der Schall? berichtet, hatte zuletzt der Bundesrat das Gesetz gestoppt. Mal schaun ob es reichen wird, das Gesetz noch nachträglich zum 1.7.2011 in Kraft zusetzen.

Auf der Web-Site der Bundesregierung ist wie folgt zu lesen:

Der Vermittlungsausschuss ist ein aus Bundestag und Bundesrat paritätisch gebildetes Gremium: Er besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden. Weichen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von denen des Bundestages ab, ist eine erneute Beschlussfassung im Bundestag erforderlich. Ist zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen, um eine Einigung herbeizuführen.

Und (more…)

Was für ein Flickwerk in unserem Staat! Wird schon die Finazkrise nicht gemeistert, weil sich Niemand eingestehen mag, dass unser geldbasiertes Geldsystem alle 60 – 70 einen Reset braucht, und daher nur an Symptomen rumgeschustert wird, so kann man gleiches auch beim Thema elektronischer Dokumentenaustausch beobachten.

Seit nun mehr 14 Jahren sind in Deutschland eigentlich alle Weichen gestellt, so dass wir immer mehr auf Papier verzichten könnten und gleichzeitig vor Gericht einen hohen Beweiswert haben. Aber so richtig will der Markt die dazu gehörige Technologie nicht akzeptieren. Während einer meiner Zugfahrten meinte eine gestanden Gymnasiallehrerin nach einer kurzen Erklärung zu mir:

“Teufelszeug” (Signaturkarte + Lesegerät  + Signiersoftware)

Damit das Thema zum Fliegen kommt, hat man seitens der Regierung (more…)

Die Länder verweigerten am letzten Freitag, 8.7.2011, das vom Bundestag abgesegte Steuervereinfachungesetz im ersten Durchgang die Zustimmung. Hatte ich mich im Februar zu weit aus dem Fenster gelehnt, als ich schrieb elektronische Rechnung ohne Signatur kommt schneller als der Schall …?

Der Haufe-Verlag erwähnt in seinem Artikel Elektronische Rechnung: Bundesrat stoppt Steuervereinfachungsgesetz, dass mit der zukünftigen Zustimmung das Gesetzt rückwirkend zum 1.7.2011 Geltung haben soll. Es wird aber gleichzeitig in Frage gestellt, ob das auch noch so wäre, wenn die Zustimmung nicht schon im Herbst käme.

Übrigens wurde das Gesetz nicht wegen der Signaturthematik in die nächste Runde geschickt. Peter tom Suden formuliert dies so: (more…)

Die elektronische Signatur ist Geschichte
Seit dem 1. Juli sind per E-Mail verschickte Rechnungen auch dann zum Vorsteuerabzug zugelassen, wenn sie keine elektronische Signatur tragen. Das entsprechende Gesetz ist zwar noch nicht in Kraft (und noch nicht einmal verabschiedet) – das Bundesfinanzministerium versichert jedoch, dass dieser Stichtag auch bei späterer Gesetzesverabschiedung rückwirkend gelten werde.

So so zulesen auf der Web-Site mediafon

Dass damit gleich die elektronische Signatur Geschichte ist, erwarte ich mit Bestimmtheit nicht! Es gibt noch genügend Anwendungen, wo die Signatur zur Beweiswertsicherung im elektronischen Briefverkehr sehr nützliche Dienste leisten wird. Auch gehe ich davon aus, dass der eine oder andere unsichere Deutsche lieber auf Nummer Sicher gehen wird, so ihn die Angst treibt, dass sein Steuerprüfer womöglich doch die erhaltene Vorsteuer wieder zurück haben will, weil er etwas nicht bedacht hat.

Da das Verfahren mit der Signatur bisher als zu komplex und zu teuer angesehen wurde, sind auch nur  5% aller Rechnungen elektronisch ausgetausch worden. So sollen 4 Milliarden Euro allein in Deutschland durch das vereinfachte Verfahren eingespart werden. Das sollte uns Bürger freuen, denn erhöhte Prozesspreise werden immer auf die Produkte aufgeschlagen, die damit billiger werden könnten.Aber schau´n wir mal ;-)

Integrität und Authentizität müssten aber weiterhin nachgewiesen werden. Aber kann dabei eine Signatur wirklich helfen? (more…)

Das Erfordernis der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts bleiben als abstrakte Voraussetzungen für die umsatzsteuerliche Anerkennung von elektronischen Rechnungen bestehen; jedoch werden die sonstigen Vorgaben für elektronische Rechnungen aufgegeben. Somit sind keine technischen Verfahren mehr vorgegeben, die die Uternehmen verwenden müssen. Die Regelung ist technolo- gieneutral ausgestaltet. Selbst die Übermittlung als schlichte E-Mail ohne Signatur würde ausreichen.

So ist es schon seit dem 21. 03. 2011 im aktuellen Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 der Bundesregierung auf Seite 52 nachzulesen. Auf Seite 15 im Artikel 5 ist die Rechnung und ihr Austausch definiert. QES und EDI-Verfahren gelten neben dem internen Prüfverfahren, das ja schon seit Jahren für die Paperirechnung gilt, als Möglichkeit der Nachweises von Integrität und Authentizität.

Wenn es dann so durch den Bundestag und -rat gehen wird. Es würde unserer Volkswirtschaft gut tun. Endlich mal weg von unserer Mentalität der Überregulierung, die nur in die soziale Kälte führt.

Das das Umdenken hier sehr schwierig sein würde, liegt an zwei Dingen:

1. Da gibt es die Lobby der Siganturanwendungshersteller und Zertifitkatedienstanbieter
2. wenn man nicht weiß, warum man was macht, warum soll man es ändern, siehe diese 5 Schimpansengeschichte

Die PROJECT CONSULT Unternehmensberatung aus Hamburg und die Sozietät Peters, Schönberger & Partner (PSP) aus München  haben ihren umfangreichen, mittlerweile 26 Seiten starken Fragenkatalog rund um das Thema elektronische Rechnung auf den neuesten Stand inklusive der Neuerungen, die uns am 1.7.2011 erfreuen werden, auf den neuesten Stand gebracht. Ich habe mal die Fragen, die darin beantwortet werden im Folgenden aufgelistet. Wer also eine Antwort auf eine dieser Frage sucht, ist hier sicherlich gut bedient, auch wenn es “nur” die Interpretation dieser beiden Firmen geht. Da die Autoren aber viele divers Kontakte am Markt pflegen, dürfte eine gewisse Seriösität anzunehmen sein.

Rechtliche Grundlagen / Status quo

• Bei der elektronischen Rechnung sollen die elektronische Signatur bzw. das EDI-Verfahren nicht mehr verpflichtend anzuwenden sein. Was ist davon zu halten?
• Was ist unter einer elektronischen Rechnung zu verstehen?
• Dürfen Rechnungen elektronisch übermittelt werden? (more…)

Netto-Steuerentlastungen für die Wirtschaft

Jedenfalls wurde vorgestern, am 2.2.2011, vom Bundeskabinett das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen.In Deutschland gelten die neuen Regelungen schon ab dem 01.07.2011, obwohl laut EU-Vorgabe die Staaten bis zur Umsetzung in nationales Recht bis 2013 Zeit gehabt hätten

Die größte Bürokratieentlastung innerhalb des Steuervereinfachungsgesetzes ergibt sich durch die Erleichterung der elektronischen Rechnungsstellung. Allein damit wird die Wirtschaft um rund 4 Mrd. Euro entlastet, und damit auch indirekt der Büger.

“Das Umsatzsteuergesetz (UStG) sieht bisher für Rechnungen, die auf elektronischem Weg übermittelt werden, hohe technische Anforderungen vor. In diesen Fällen kann der Unternehmer die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts bislang nur (more…)

Herr Gerhard Schmidt von Compario hat heute den Sachverhalt zur Zukunft des elektronischen Rechnungsaustauschs so gut zusammengefasst, dass ich seinen Text hier ungekürzt wiedergeben möchte:

—- Beginn des Textes von Gerhard Schmidt —-

Betrachtet man die Fakten und Hintergründe, dann ergibt sich ein stimmiges Gesamtbild:

1. Die EU-Direktive vom Juli 2010 erfordert eine deutliche Änderung der nationalen Gesetzgebung.

(more…)

Endlich ist es soweit: tatsächlich eine Steuererleichterung, die den Staat nichts kostet, und Unternehmen enorm Geld spart.Man hat fast den Eindruck, hier wäre das Perpetuum Mobile erfunden worden, oder Weihnachten wäre jetzt schon im November (und zwar nicht nur in den Läden).

Tatsächlich geht es aber darum, daß der Staat nunmehr, kaum 30 Jahre nach der Erfindung der E-Mail auch schon festgestellt hat, daß man damit tatsächlich rechtlich verbindliche Dokumente verschicken kann. Und das, ohne drumherum eine technische Infrastruktur zur völlig nutzlosen Abschreckung von Kriminellen aufzubauen. (more…)