Jul
05
2012
0

Deutliche Worte vom BMF die Vorsteuerabzugsberechtigung elektronischer Rechnungen betreffend …

… findet ein Jahr nach der Inkraftsetzung der Steuervereinfachungsgesetzes nun das veröffentlichte Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen:

Das innerbetriebliche Kontrollverfahren im Sinne des § 14 Absatz 1 UStG n. F. dient nicht dazu, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG zu überprüfen. Ebenso wenig soll die inhaltliche Ordnungsmäßigkeit der Rechnung hinsichtlich der nach §§ 14 Absatz 4, 14a UStG erforderlichen Angaben gewährleistet werden. Mit dem innerbetrieblichen Kontrollverfahren soll lediglich die korrekte Übermittlung der Rechnungen sichergestellt werden. Eine inhaltlich richtige Rechnung (gemeint: richtige Leistung, richtiger Leistender, richtiges Entgelt, richtiger Zahlungsempfänger) rechtfertigt die Annahme, dass bei der Übermittlung keine die Echtheit der Herkunft oder die Unversehrtheit des Inhalts beein-trächtigenden Fehler vorgekommen sind. D. h. die Rechnung wurde weder ge- noch verfälscht oder auf andere Weise verändert; die Rechnung entspricht der erbrachten Leistung. Die Anforderungen an das innerbetriebliche Kontrollverfahren haben sich an dieser Zielrichtung zu orientieren.

Viel mehr muss dazu nicht mehr gesagt werden, die elektronische Signatur ist kein Muss mehr und wer seine Rechnungen schon heute inhaltlich vor Auszahlung prüft, und wer tut das nicht, der ist fast fein raus. Aber, eines ist in dem Schreiben nicht ganz richtig bzw. unvollständig benannt: (more…)

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Apr
11
2012
0

BITKOM-Roadshow zur Neuregelung des elektronischen Rechnungsverkehrs im Mai 2012

Die Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes von 2011 bietet für Unternehmen vielfältige Chancen zur Verbesserung des elektronischen Rechnungsaustauschs.

Im letzten Jahr hatte ich regelmäßig zum Fortschritt der Umsetzung der EU-Direktive zur Vereinfachung der Steuergesetzgebung, speziell den Austausch elektronischer Rechnungen betreffend, berichtet. Zuletzt nach einem Vortrag, den ich mir auf der letzten CeBIT anhören konnte: Mythen bei der Vorsteuerabzugsberechtigung – CeBIT 2012 Nachlese #3

Insbesondere für mittelständische Betriebe bringt die Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes zahlreiche Vereinfachungen mit sich. So kann für Alle, die ein inhaltiches Prüfverfahren implementiert haben – und wer hat das nicht – zukünftig auf die qualifizierte Signatur verzichtet werden. Der BITKOM hat das Thema aufgegriffen und veranstaltet Ende Mail eine Roadshow, in der die Referenten in ihren Vorträgen einen umfassenden und unabhängigen Überblick zu den neu entstandenen Möglichkeiten geben.

Im Anschluss an jeden Vortrag bleibt (more…)

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Written by Dr. Martin Bartonitz in: deutsch,electronic signatures | Tags: ,
Mar
26
2012
1

Über die Auf´s und Ab´s der Signaturanwendungsszenarien – aktuell: Gesundheitskarte & RESISCAN

Vor 9 Monaten hatte ich geschrieben: qualifizierte Signatur kommt nicht in die Puschen – ELENA – Gesundheitskarte – Personalausweis – eRechnung, gingen doch eine Reihe von aussichtsreichen Kandidaten den Weg des Sterbens oder Verharrens. Frei nach dem Motto “Totgesagte leben länger” gibt es nun doch wieder Bewegung in den Anwedungsszenarien für die qualifizierte Signatur auf Basis von Chipkarten: Die Gesundheitskarte ist reaktiviert und wird im nächsten Jahr, spätestens 2014 bei allen Ärzten Einzughalten. Ziel ist es, die Kommunikation zwischen den Ärtzen, Apotheken und Kassen auf rein elektronischen Füße zu stellen. Vor einigen Tagen gab es die folgende Pressemitteilung der gematik GmbH, einem im Jahr 2005 gegründeten Beteiligungsunternehmen der Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens:

Berlin, 8. März 2012 – Der neue Lenkungsausschuss der gematik hat seine Erwartungen und Anforderungen an den Online-Rollout (Stufe 1) erfolgreich abgestimmt. Unter Leitung des neuen Hauptgeschäftsführers der gematik Prof. Dr. Arno Elmer hat das von der 37. Gesellschafterversammlung am 05.12.2011 eingesetzte Gremium damit die Voraussetzung für eine rasche Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte geschaffen.

… Zu der erfolgreichen Abstimmung im Lenkungsausschuss erklärte Prof. Elmer: „Die Einigung auf eine gemeinsame Linie im Online-Rollout macht die Bereitschaft aller (more…)

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Sep
23
2011
1

Nachlese 2. Signaturtag des VOI und der TeleTrusT in Berlin

Abschlussdiskussion auf dem Signaturtag

Abschlussdiskussion auf dem Signaturtag

Nach 3 Tage DMSExpo (Nachlese) und anschließender Teilnahme an dem Signaturtag geht es nun mit dem Zug nach Hause mit Ankunft hoffentlich um Mitternacht.

Es waren wieder ca. 70 Teilnehmer quer durch die Branchen und die Republik gekommen, um sich darüber zu informieren, ob denn inzwischen das Thema elektronische Signaturen im Markt angekommen ist und was es Neues gibt.

Die richtige Mischung der insgesamt acht Vorträge (meiner war der Einführungsvortrag mit Blick aus der Praxis, spontan unterstützt von Jörg Lenz) hat zu sehr anregenden Diskussionen geführt. Im Gegensatz zum letzten Jahr ist auch sehr offen mit den aktuellen Schwachpunkten umgegangen worden. Sicher hat hier auch die angenehme Moderation durch Prof. Norbert Pohlmann zusammen mit seinen kritischen Fragen einen guten Teil beigesteuert.

Insgesamt war klar herausgearbeitet worden, dass die Nutzung der qualifizierten Signatur, also die Königsdisziplin mit (more…)

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Sep
01
2011
0

Steuervereinfachungsgesetz liegt nun im Vermittlungsausschuss

Die Bundesregierung hat gestern endlich den Vermittlungsausschuss angerufen, um den notwendigen Kompromiss für das Steuervereinfachungsgesetz auf den Weg zu bringen. Wie zuletzt am 11. Juli im Artikel Rechnung ohne Signatur doch nicht so schnell wie der Schall? berichtet, hatte zuletzt der Bundesrat das Gesetz gestoppt. Mal schaun ob es reichen wird, das Gesetz noch nachträglich zum 1.7.2011 in Kraft zusetzen.

Auf der Web-Site der Bundesregierung ist wie folgt zu lesen:

Der Vermittlungsausschuss ist ein aus Bundestag und Bundesrat paritätisch gebildetes Gremium: Er besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden. Weichen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von denen des Bundestages ab, ist eine erneute Beschlussfassung im Bundestag erforderlich. Ist zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen, um eine Einigung herbeizuführen.

Und (more…)

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Aug
05
2011
0

Begeisterung: es gibt wieder eine richtig sinnvolle Anwedung für die eID-Funktion des neuen Personalausweises

Lange hatte ich nicht mehr über den Personalausweis geschrieben, obwohl mein erster Artikel darüber mit Abstand der meistgelesene ist (fast 11.000 Klicks). Nun hatte ich diese Woche gleich zwei Gespräche mit Kollegen zur eID-Funktion des Personalausweises. Kollege Lutz sprach die Idee mit mir durch, dass wir doch die eID-Funktion während Freigabeprozessen im SAPERION Workflow nutzen könnten. Wenn doch bald jeder den Ausweis hätte, könne man doch die Freigabe durch Abfrage der Daten per AusweisApp unterstützen. Gleichzeitig hatten wir noch gemeinsam den endlich zur Verfügung stehenden Komfortkartenleser von ReinerSCT ausprobiert, ob wir uns unsere Rentendaten anschauen können. Was dieses Mal auf Anhieb funktionierte.

Und gestern machte mich noch Kollege Tobias auf den Spiegel Online Artikel Website will Unterschriftenlisten überflüssig machen aufmerksam, und dass ich doch mal darüber bloggen könne. In diesem Artikel wird berichtet, dass seit dem Ersten dieses Monats Petitionen auch mithilfe der eID des (more…)

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Jul
11
2011
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Rechnung ohne Signatur doch nicht so schnell wie der Schall?

Die Länder verweigerten am letzten Freitag, 8.7.2011, das vom Bundestag abgesegte Steuervereinfachungesetz im ersten Durchgang die Zustimmung. Hatte ich mich im Februar zu weit aus dem Fenster gelehnt, als ich schrieb elektronische Rechnung ohne Signatur kommt schneller als der Schall …?

Der Haufe-Verlag erwähnt in seinem Artikel Elektronische Rechnung: Bundesrat stoppt Steuervereinfachungsgesetz, dass mit der zukünftigen Zustimmung das Gesetzt rückwirkend zum 1.7.2011 Geltung haben soll. Es wird aber gleichzeitig in Frage gestellt, ob das auch noch so wäre, wenn die Zustimmung nicht schon im Herbst käme.

Übrigens wurde das Gesetz nicht wegen der Signaturthematik in die nächste Runde geschickt. Peter tom Suden formuliert dies so: (more…)

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Jul
01
2011
0

Der nächste Schritt der TR-ESOR auf dem Weg zur DIN-Norm

Ich habe diese Woche an der nächsten Sitzung des  Arbeitskreises  6 des AA  Schriftgutverwaltung und Langzeitverfügbarkeit digitaler Informationsobjekte des Normungsausschuss (NA) Bibliotheks- und Dokumentationswesen (NABD) des Deutschen Instituts für Normung e.V. , kurz NA 009-00-15-06 AK oder auch NABD 15 AK 6, teilgenommen, der sich mit der Überführung von Teilen der “Technische Richtlinie zur Beweiswerterhaltung kryptographisch signierter Dokumente” kurz TR-ESOR (vormals TR-VELS) oder auch TR-03125 in eine DIN-Norm befasst.

In der vorherigen Sitzung wurde beschlossen, noch auf die Überarbeitung der TR-03125 zur Version 1.1 zu warten, bis mit der eigentlichen Arbeit begonnen wird. Wie berichtet (siehe letzten Link oben) hatte ich das Vergnüngen als Mitglied des VOI an dieser Überarbeitung beteiligt zu sein. Am Montag dieser Woche wurden dann die Mitglieder des Arbeitskreises über den neuen Stand der Version 1.1 in Bad Vilbel informiert. Eingeladen hatte dieses Mal die Vertretung der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD). Ein Rrechtsmitarbeiter der HZD hatte über die Ergebniss seiner Analyse zum Bedarf der Nachsignierung qualifiziert signierter Dokumente, die in den Geschäftsbereichen der Landes anfallen, referiert. Im Schwerpunkt betriff es Dokumente, die zwischen Gerichten und Rechtanswäten elektronisch ausgetauscht werden. Sein Fazit: (more…)

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Jul
01
2011
1

Bürokratieabbau: ab heute geht´s beim Austausch elektronischer Rechnungen auch ohne Signatur

Die elektronische Signatur ist Geschichte
Seit dem 1. Juli sind per E-Mail verschickte Rechnungen auch dann zum Vorsteuerabzug zugelassen, wenn sie keine elektronische Signatur tragen. Das entsprechende Gesetz ist zwar noch nicht in Kraft (und noch nicht einmal verabschiedet) – das Bundesfinanzministerium versichert jedoch, dass dieser Stichtag auch bei späterer Gesetzesverabschiedung rückwirkend gelten werde.

So so zulesen auf der Web-Site mediafon

Dass damit gleich die elektronische Signatur Geschichte ist, erwarte ich mit Bestimmtheit nicht! Es gibt noch genügend Anwendungen, wo die Signatur zur Beweiswertsicherung im elektronischen Briefverkehr sehr nützliche Dienste leisten wird. Auch gehe ich davon aus, dass der eine oder andere unsichere Deutsche lieber auf Nummer Sicher gehen wird, so ihn die Angst treibt, dass sein Steuerprüfer womöglich doch die erhaltene Vorsteuer wieder zurück haben will, weil er etwas nicht bedacht hat.

Da das Verfahren mit der Signatur bisher als zu komplex und zu teuer angesehen wurde, sind auch nur  5% aller Rechnungen elektronisch ausgetausch worden. So sollen 4 Milliarden Euro allein in Deutschland durch das vereinfachte Verfahren eingespart werden. Das sollte uns Bürger freuen, denn erhöhte Prozesspreise werden immer auf die Produkte aufgeschlagen, die damit billiger werden könnten.Aber schau´n wir mal ;-)

Integrität und Authentizität müssten aber weiterhin nachgewiesen werden. Aber kann dabei eine Signatur wirklich helfen? (more…)

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Apr
15
2011
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Revolution – Sieg der Vernunft – Rechnungen können bald ohne Signatur gemailt werden

Das Erfordernis der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts bleiben als abstrakte Voraussetzungen für die umsatzsteuerliche Anerkennung von elektronischen Rechnungen bestehen; jedoch werden die sonstigen Vorgaben für elektronische Rechnungen aufgegeben. Somit sind keine technischen Verfahren mehr vorgegeben, die die Uternehmen verwenden müssen. Die Regelung ist technolo- gieneutral ausgestaltet. Selbst die Übermittlung als schlichte E-Mail ohne Signatur würde ausreichen.

So ist es schon seit dem 21. 03. 2011 im aktuellen Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 der Bundesregierung auf Seite 52 nachzulesen. Auf Seite 15 im Artikel 5 ist die Rechnung und ihr Austausch definiert. QES und EDI-Verfahren gelten neben dem internen Prüfverfahren, das ja schon seit Jahren für die Paperirechnung gilt, als Möglichkeit der Nachweises von Integrität und Authentizität.

Wenn es dann so durch den Bundestag und -rat gehen wird. Es würde unserer Volkswirtschaft gut tun. Endlich mal weg von unserer Mentalität der Überregulierung, die nur in die soziale Kälte führt.

Das das Umdenken hier sehr schwierig sein würde, liegt an zwei Dingen:

  1. Da gibt es die Lobby der Siganturanwendungshersteller und Zertifitkatedienstanbieter
  2. wenn man nicht weiß, warum man was macht, warum soll man es ändern, siehe diese 5 Schimpansengeschichte

 

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